Wüst mahnt verlässliche Pandemiepolitik an

Berlin (dpa-AFX) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine verlässliche Corona-Pandemiepolitik der Bundesregierung angemahnt. Ein „Hin und Her“ wie bei der Isolation für Corona-Infizierte dürfe es nicht noch einmal geben, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe selbst eingeräumt, dass das Hin und Her der letzten Tage suboptimal gewesen sei. „Verlässlichkeit und verantwortungsvolles Handeln, ein klarer Kurs ist in der Pandemiepolitik nach wie vor wichtig“, betonte Wüst.

Zuvor war Lauterbach bei der Corona-Isolation zurückgerudert. Die zunächst zum 1. Mai geplante nur noch freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben.

Zum Scheitern der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland sagte Wüst, die Länder respektierten die Entscheidung des Bundestags. Die Bundesländer und auch er hätten es aber gern anders gehabt, sagte Wüst. Nun müsse auf anderem Weg dafür gesorgt werden, dass die Impflücke geschlossen werde. Wüst zeigte sich skeptisch, ob der Bundestag noch einen zweiten Anlauf für eine Impfpflicht nehme. Er glaube, dass das nicht passiert, sagte der CDU-Politiker.

Zugleich warnte Wüst: „Wir dürfen nicht wieder in eine Endlosschleife von Lockdowns und Lockerungen kommen.“ Insofern sei Impfen nach wie vor das beste Mittel. Schon jetzt müsse man sich auf den Herbst und Winter vorbereiten.

Nach einer scharfen Aussprache im Bundestag war ein Kompromissentwurf für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren am Donnerstag klar durchgefallen. Wüst hatte sich für eine Impfpflicht stark gemacht.