Neuwahlen zum Bundestag
- 23. Februar Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition finden vorgezogene Neuwahlen statt
- Sitze im Bundestag von 736 auf 630 reduziert
Einführung der elektronischen Patientenakte
- ermöglicht eine zentrale Speicherung und Verwaltung persönlicher Gesundheitsdaten
- soll medizinische Versorgung verbessern
Neue Regeln für Künstliche Intelligenz
- 2. Feburar Europäischer AI Act tritt in Kraft
- erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz von KI in EU-Mitgliedsstaaten
Herkunftskennzeichnung an Fleischtheken
- 1. Februar Herkunftskennzeinchung für Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel wird ausgeweitet
- Bisher: nur für verpacktes Fleisch und unverpacktes Rindfleisch
Preiserhöhung für HD-Fernsehen
- 5. Februar Anbieter HD+ erhöht Gebühren für den Empfang von HD-Fernsehen
- Kosten steigen im Monatsabo auf 6,99 Euro und im Jahresabo auf 85 Euro
Änderungen bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen
- Anlagen die ab 1. Februar in Betrieb genommen werden: Einspeisevergütung sinkt um ca. 1%
- Anlagen mit Eigenversorgung bis 10 kWp: Vergütung bei 8,11 Cent pro kwh
- größere Anlagen: Vergütung bei 7,03 Cent pro kwh
Änderungen bei Zuzahlung von rezeptpflichtigen Medikamenten
- 1. Februar Zuzahlung nur noch einmal fällig
- Bisher: separate Zuzahlung für jede Packung
Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen
- bei ungezahlten Geldstrafen muss man künftig kürzer ins Gefängnis
- nur noch die Hälfte der Tagessätze als Haftstrafe
- Bisher: volle Anzahl der Tagessätze
