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Was ändert sich im Februar

Neuwahlen zum Bundestag

  • 23. Februar Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition finden vorgezogene Neuwahlen statt
  • Sitze im Bundestag von 736 auf 630 reduziert

 

Einführung der elektronischen Patientenakte

  • ermöglicht eine zentrale Speicherung und Verwaltung persönlicher Gesundheitsdaten
  • soll medizinische Versorgung verbessern

 

Neue Regeln für Künstliche Intelligenz

  • 2. Feburar Europäischer AI Act tritt in Kraft
  • erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz von KI in EU-Mitgliedsstaaten

 

Herkunftskennzeichnung an Fleischtheken

  • 1. Februar Herkunftskennzeinchung für Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel wird ausgeweitet
  • Bisher: nur für verpacktes Fleisch und unverpacktes Rindfleisch

 

Preiserhöhung für HD-Fernsehen

  • 5. Februar Anbieter HD+ erhöht Gebühren für den Empfang von HD-Fernsehen
  • Kosten steigen im Monatsabo auf 6,99 Euro und im Jahresabo auf 85 Euro

 

Änderungen bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen

  • Anlagen die ab 1. Februar in Betrieb genommen werden: Einspeisevergütung sinkt um ca. 1%
  • Anlagen mit Eigenversorgung bis 10 kWp: Vergütung bei 8,11 Cent pro kwh
  • größere Anlagen: Vergütung bei 7,03 Cent pro kwh

 

Änderungen bei Zuzahlung von rezeptpflichtigen Medikamenten

  • 1. Februar Zuzahlung nur noch einmal fällig
  • Bisher: separate Zuzahlung für jede Packung

 

Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafen

  • bei ungezahlten Geldstrafen muss man künftig kürzer ins Gefängnis
  • nur noch die Hälfte der Tagessätze als Haftstrafe
  • Bisher: volle Anzahl der Tagessätze
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