Der Sozialverband VdK Deutschland hat scharf auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, Bayern werde die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden Menschenleben in Gefahr gebracht.
Bentele kritisierte, der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus. „Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr.“ Das sei so, „als würde das Park- und Halteverbot bei Feuerwehrzufahrten aufgehoben, weil es zu viele Autos und zu wenig Parkplätze in Großstädten gibt“.
Bentele fügte hinzu, es zeuge von einem „erstaunlichen Demokratieverständnis, wenn ein Ministerpräsident, dessen Partei die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz mit verabschiedet hat, diese nun nonchalant durch die Hintertür aushebelt“.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März greifen. Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, dass die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber bis zu diesem Termin einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können.