Tschechisches Parlament verlängert umstrittenes Corona-Gesetz

Nach einer kontroversen Debatte hat das tschechische Parlament die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen verlängert. Das Abgeordnetenhaus überstimmte am Freitag den Senat, der die Vorlage zuvor abgelehnt hatte. Das sogenannte Pandemie-Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsminister unter anderem, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen oder Freizeitaktivitäten einzuschränken. Die bisherige Regelung drohte Ende des Monats auszulaufen.

Die liberalkonservative Regierung plant dennoch weitere Lockerungen. „Ich möchte, dass wir normale Ostern wie vor Corona feiern können“, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Derzeit gilt noch eine Maskenpflicht in Innenräumen. Bei der Einreise müssen Ausländer Anmelde-, Test- und Nachweispflichten erfüllen. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen ist begrenzt.

Nach aktuellen Zahlen gab es in Tschechien binnen sieben Tagen 1126 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Mehr als 3.700 positiv getestete Patienten werden im Krankenhaus behandelt. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.