Die Kommunen in Bayern stehen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nach Darstellung des Städtetages vor einer langen finanziellen Durststrecke. Es herrsche in den Rathäusern große Sorgen, dass die Handlungsspielräume in den nächsten Jahren für die Kommunen sehr klein würden, sagte der Vorsitzende des bayerischen Städtetages, Straubing Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Donnerstag in einer Videokonferenz.
Es gebe jedoch inzwischen vorsichtigen Optimismus, dass die 2,4 Milliarden Euro, die Bund und Freistaat als Ausgleich für Ausfälle bei der Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt hätten, ausreichen würden. «Wir bewerten das so, dass mit diesen Maßnahmen zunächst einmal für den Moment Stabilität erreicht werden kann und eine kurze Atempause für die Kommunen sich daraus ergibt», sagte Pannermayr.
«Wir müssen davon ausgehen, dass die Situation noch stärker unter Druck gerät», betonte er mit Blick auf das kommende Jahr und die Folgejahre. «Der Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer darf nicht nur befristet im Jahr 2020 erfolgen, sondern muss auch in der Folgezeit fortgeführt werden.»
Pannermayr sprach sich für die Einführung einer Grundsteuer C aus, die von 2025 an für baureife Grundstücke erhoben werden könnte. Es sei nicht das Ziel, die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen, sondern die Motivation zu erhöhen, baureife Grundstücke auch für den Wohnungsbau auf den Markt zu bringen. Die Rechtsgrundlage dafür sei auf Bundesebene gegeben, der Städtetag fordere nun auch eine entsprechende Aufnahme in ein Landesgrundsteuergesetz.
Enttäuscht zeigte sich Pannermayr über die Fortschritte bei der Digitalisierung der Schulen. Obwohl in Einzelfällen viel erreicht worden sei, sei noch kein gangbares Gesamtkonzept für den gesamten Freistaat erreicht worden – unter anderem, weil zu viel über Zuständigkeiten diskutiert worden sei. «Wir können noch jahrelang darüber streiten, wenn wir das wollen. Ich glaube aber, dass es nicht dienlich ist», sagte Pannermayr.