Nach mehreren Verstößen gegen die Impfverordnung hat der Städte- und Gemeindebund Kommunalpolitiker aufgerufen, sich an die bundesweit festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen zu halten. «Für die Bürgermeister ist es sicher ratsam, sich zurückzuhalten, wenn sie nicht zur ersten Gruppe gehören», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Am Wochenende war unter anderem bekannt geworden, dass in Halle bereits Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und zehn Stadträte geimpft worden waren, obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehören. Wiegand hatte angegeben, mit einer übrig gebliebenen Impfdosis geimpft worden zu sein, nachdem niemand sonst für eine Impfung zur Verfügung gestanden und ein «Zufallsgenerator» ihn ausgewählt habe. Auch in mindestens zwei weiteren Kreisen Sachsen-Anhalts gab es Verstöße.
Landsberg rechnet damit, dass solche Impfstoffreste künftig kaum noch anfallen: «Die Impfbereitschaft beim Personal in den Pflegeheimen und Krankenhäusern nimmt gerade enorm zu», sagte er. «Der Grundsatz muss aber lauten: Auf jeden Fall verimpfen, auf keinen Fall wegschmeißen.» Viele Kreise hätten für diesen Fall verbindliche Listen erstellt, wer für eine Impfung mit übrig gebliebenen Dosen in Frage kommt.
Das Vorgehen in Halle hatte für viel Kritik gesorgt, auch die Landesregierung rügte Wiegand dafür. Das Gesundheitsministerium habe «immer wieder Hinweise an die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben, dass auch Impfstoffreste ausschließlich entsprechend der höchsten Priorisierung zu verimpfen sind», sagte ein Sprecher. «Erst wenn das Gros der Personen mit höchster Priorität durchgeimpft sind, kann Personen der zweiten Prioritätsstufe im Einzelfall ein Impfangebot unterbreitet werden».
Mehr als 70 Prozent der ersten Prioritätsstufe seien aber noch nicht geimpft worden, betonte der Sprecher. Auch das Ministerium empfiehlt «Wartelisten» um übrig gebliebene Impfdosen gemäß der Impfverordnung zu nutzen.