Beschäftigte von Betrieben mit anhaltenden Schwierigkeiten wegen der Corona-Lage sollen nach Angaben der SPD im Bundestag die Zeit weiter gut mit Kurzarbeit überbrücken können. „Die Auftragseinbrüche oder Lieferkettenprobleme aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten eine große Belastung“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitag soll im Bundestag mit einem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention auch das aufgestockte Kurzarbeitergeld verlängert werden.
Schmidt sagte: „Insbesondere Unternehmen im lokalen Einzelhandel, im Gastgewerbe und im Dienstleistungsbereich sind betroffen, aber auch Teile der Industrie.“ Mit der Verlängerung der Regelungen zum erhöhten Kurzarbeitergeld und des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bis Ende März wolle die Koalition helfen, diese schwierige Zeit zu überbrücken.
Mit einem Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf den Weg bringen wollen, soll eine Aufstockung des bereits bis Ende März verlängerten Kurzarbeitergelds ermöglicht werden. Demnach sollen ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, soll der Satz 77 Prozent betragen. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 Prozent und mit Kind 87 Prozent geplant. Dies soll für Beschäftigte gelten, die bis zum 31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Außerdem sollen die Beschäftigten, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten. (dpa)