Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. «Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.
«Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise», sagte Söder. Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen.
«Für den Ausstieg braucht es einen Stufenplan», betonte Söder. «Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur.» In Bayern hatte Söder die Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert.
Zudem forderte Söder ein Ende der Kontaktbeschränkungen – bislang dürfen im privaten Rahmen maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich nur noch ein Haushalt mit zwei weiteren Menschen treffen. «Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich können jetzt auch aufgehoben werden», betonte Söder. Anschließend brauche es einen Zeitplan, «wie und wann man von 2G auf 3G umstellen kann». Die Öffnung von Clubs und Diskotheken sieht Söder dagegen nicht gleich in einem ersten Schritt. «Die Bereiche, die als letztes geöffnet werden können, sind sicher Clubs und Discos mit 2G plus», erklärte er.
Grundsätzlich forderte Söder eine Überarbeitung der gesamten Corona-Verordnungen. «Deutschland hat sich leider in einem Gestrüpp aus unterschiedlichen Verordnungen verheddert. Wir brauchen deshalb weniger Regeln und dafür klare und verständliche Prinzipien.»
Als erstes sei der Bund in der Pflicht: Der Bund müsse nun eine klare Aussage treffen, wie es im März weitergehen solle – innerhalb der Ampel werde darüber ja heftig gestritten. Bis zur Bund-Länder-Runde brauche es aber eine einheitliche Position der Bundesregierung.
Tatsächlich soll nach dem Willen der FDP die bis zum 19. März befristete gesetzliche Grundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen komplett entfallen. Sollte dies so kommen, «braucht es zumindest noch Schutzmaßnahmen wie Masken und Abstand», sagte Söder. «Dazu ist aber eine gesetzliche Grundlage notwendig. All das muss jetzt entschieden und geplant werden. Zudem braucht es eine Notfall-Strategie gegen mögliche neue Wellen und Mutationen. Vertagen gilt diesmal nicht.» (dpa)