Hoher Besuch am Wochenende in Berg im Landkreis Neumarkt: Ministerpräsident Söder ist am Samstag zur Klausurtagung des Bezirksvorstands der CSU Oberpfalz gekommen.
Zwei Stunden Zeit hat er sich genommen um mit den oberpfälzer Parteikollegen zu sprechen. Ein zentrales Thema war dabei das große Klima-Schutz Paket der Berliner Regierungskoalition. Söder ist optimistisch, dass sich die schwarz – rote Koalition diese Woche einigen wird. Dabei legt er aber Wert darauf, dass mit Anreizen anstatt mit Verboten gearbeitet wird:
„Wir wollen die Menschen nicht umerziehen durch Fleischverbote, Flugverbote, Fahrverbote, wie manch einer gern hätte. Sondern im Gegenteil wir wollen sie mitnehmen. Zum Beispiel durch Anreize bei Heizungen Umstellung zu machen. Und wir sagen zum Beispiel beim Automobil ganz klar, das ist für die Pendler in der Oberpfalz wichtig, ein Ausgleich und Angebot wenn es denn man Ende eine C02 Bepreisung gibt.“
Und Söder will, dass Bayern ein Voreiterland für den Klimaschutz wird.
Auf die jüngsten Anfeindungen seitens des bisherigen bayerischen AfD Landesvorsitzenden Martin Sichert ist er im anschließenden Pressegespräch nur kurz eingegangen:
„Die AFD ist keine bürgerliche Partei. Inhalt und Umgang haben nichts mit bürgerlichen Umgangsformen zu tun Die AfD ist zutiefst unbürgerlich und sie setzt einfach ihren Weg in Bayern fort zu einer politischen Splittergruppe ganz weit rechts außen. Ich glaube das unser Kurs, wie wir bisher damit umgegangen sind, genau der richtige ist. Wir haben sie demaskiert. Dass sie sich jetzt aber selber jeden Tag nochmal zusätzlich demaskieren, erleichtert den Bürgern in dem Land die Entscheidungshilfe.““.
Sichert hatte beim AfD Landesparteitag wörtlich gewettert: Markus Söder habe inzwischen Horst Seehofer als Hure der bayerischen Politik abgelöst. Während Seehofer regelmäßig der Domina Angela die Stiefel leckt, verkaufe Söder unsere schöne Heimat an Ökofaschisten wie Anton Hofreiter.
Weiteres großes Thema auf der Klausurtagung war die geplante Parteireform der CSU : Sie soll moderner, digitaler, jünger und weiblicher werben. Über Details der Parteireform werde in der CSU Oberpfalz noch diskutiert, sagte dazu der oberpfälzer Parteichef Albert Füracker. Die Reform habe aber in der Oberpfalz die grundsätzliche Unterstützung und Füracker ist sicher, dass bis zum Parteitag im Oktober eine einstimmige Linie erreicht wird.