München (dpa/lby) – Nach dem gescheiterten Versuch einer Verlängerung der Übergangsregelung für Corona-Schutzmaßnahmen hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Bundesregierung für ihr «verfehltes» Infektionsschutzgesetz kritisiert. Mit Blick auf die eine Konferenz der Länder-Gesundheitsminister am Montag sagte er: «In der Sache waren sich alle einig: Die Maskenpflicht in Innenräumen wäre zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich noch sinnvoll – und zwar bundesweit.»
Die Ampel-Koalition im Bund hatte Änderungen des Infektionsschutzgesetzes unter Protest der Länder durchgesetzt. Nach einer Übergangszeit bis Samstag (2. April) sind nur noch wenige Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen erlaubt. Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag scheiterte ein Antrag, diese Übergangsfrist noch einmal um vier Wochen zu verlängern.
Laut bayerischem Gesundheitsministerium stimmten neben Bayern fünf weitere Länder für den Antrag auf Verlängerung, es gab vier Enthaltungen und sechs Gegenstimmen. Für Holetschek ist dies «ein starkes Indiz, dass die Unzufriedenheit mit dem Infektionsschutzgesetz unter den Ländern weit verbreitet ist». Es zeige sich, wie schlecht das Gesetz gemacht sei: «Denn dass wir die Maskenpflicht trotz einhelliger Meinung nicht verlängern können – das ist doch an Absurdität nicht zu überbieten.»
Die Länder können für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen. Diese Regelung sei «handwerklich äußerst schlecht gemacht», kritisierte Holetschek. Bayern könne diese Regelungen nicht rechtssicher umsetzen.