Seehofer: Grenzkontrollen zu Frankreich stehen nicht zur Diskussion

Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Grenzregion Moselle geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht von verschärften Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol aus. Zwar habe man in der französischen Region eine Entwicklung mit mutierten Viren, die nicht schön sei, sagte Seehofer am Freitag in Heilbronn. Man sei deshalb auch im Gespräch, welche Maßnahmen auf Seite der Franzosen Zu treffen seien, und welche in Rheinland-Pfalz und im Saarland. «Das läuft auf Hochtouren.» Die Franzosen wollten am Montag entscheiden, sagte Seehofer. «In diesen ganzen Überlegungen stehen bis zur Stunde Grenzkontrollen nicht zur Diskussion.»

Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Wochen hatte sich dort die Corona-Lage verschärft. Sorge bereitet besonders das verstärkte Auftreten gefährlicher Coronavarianten. Frankreich hat seine Einreiseregeln für diese Region in Absprache mit der deutschen Seite bereits leicht verschärft. Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen einreisen wollen, müssen ab 1. März einen negativen PCR-Test vorlegen.

Seehofer wies darauf hin, dass die Lage in dem Grenzgebiet zu Frankreich eine ganz andere sei als an den Grenzen zu Tschechien und Österreich. Tschechien und Tirol seien Mutationsgebiete. Dort hätten die Bundesländer Bayern und Sachsen ausdrücklich um stationäre Grenzkontrollen gebeten, um zu erreichen, dass Berufspendler und der Güterverkehr weiter fließen könnten.