Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Europäische Union in der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Wachstumskurs bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, sagte Macron am Donnerstag in Paris.
Um Investitionen, unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsse das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden. Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.
Als aktuelle Herausforderungen der EU benannte Macron neben der Corona-Krise und dem Klimawandel Versuche zur Destabilisierung der Demokratie, wachsende globale Ungleichheiten und Bedrohungen in der direkten Umgebung der EU. Mehr europäische Einigkeit sei nötig, sagte er mit Blick auf die Ratspräsidentschaft, die Frankreich unter das Motto Durchstart, Kraft und Partnerschaft stellen will.
Bei der Förderung von Stabilität und Wohlfahrt müsse die EU verstärkt Afrika mit in den Blick nehmen, sagte Macron. Der Kontinent müsse in die Lage versetzt werden, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Investiert werden müsse in die Ausbildung der afrikanischen Jugend, in den Energiesektor und auch den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Die Schleuserkriminalität müsse bekämpft werden.
Auf dem Weg zur angestrebten CO2-Neutralität dürfe die EU keine Zeit verlieren, sagte Macron. Künftige Handelsabkommen müssten Klimaschutzbemühungen europäischer Firmen absichern. Die Einfuhr von Produkten, die die Abholzung der Wälder begünstigten, müssten durch neue EU-Regeln behindert werden.
Als weitere Priorität während der französischen Ratspräsidentschaft benannte Macron die Stärkung der europäischen Souveränität mit einem besseren Schutz der Außengrenzen. In Krisensituationen – wie gegenwärtig an der Grenze zwischen Polen und Belarus – müssten EU-Länder einander mit Grenzschutzkräften aushelfen. Für den Schengen-Raum will Macron Reformen anschieben mit einer Verstärkung von Grenzkontrollen.
Beim Thema Migration und Asyl wolle Frankreich sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Regeln und die Harmonisierung vorangetrieben werden. Die Migration müsse besser kanalisiert, der Austausch mit Herkunftsländern verbessert und die Kooperation der Länder innerhalb der EU beim Umgang mit Flüchtlingen verbessert werden, sagte der französische Präsident.
In Verteidigungsfragen werde es darum gehen, gemeinsame Interessen zu formulieren und Bedrohungen und Krisen sowie die Erfordernisse für eine strategische europäische Souveränität zu definieren. (dpa)