Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesländer auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auszunutzen. „Mit Kontaktbeschränkungen und Vorschriften für Abstand und Hygiene verfügen die Länder über weitere rechtliche Möglichkeiten. Auch Freizeitevents können eingeschränkt werden. Viele Maßnahmen sind noch nicht ausgeschöpft. Dies sollte nun dringend erfolgen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag).
Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Infektionsschutzgesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten. Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung.
Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.
Die Corona-Lage sei sehr gefährlich, sagte Lindner. „Jeder Tag zählt, um Gefahren abzuwenden und um Zeit für Impfen und Boostern zu gewinnen.“ (dpa)