Landau. Mit Staatsminister Christian Bernreiter und Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich geht die CSU Niederbayern in die Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2023. Jeweils ohne Gegenstimme haben die 84 Delegierten am Samstag in der Landauer Stadthalle die Landtags- und Bezirkstagsliste angenommen und schicken die insgesamt 36 Kandidaten mit großem Rückenwind in die Wahlkampfmonate. Die beiden Spitzenkandidaten schworen gemeinsam mit CSU-Bezirksvorsitzendem Andreas Scheuer auf die anstehenden Wahlkampfmonate ein, denn „gute Stimmungen sind noch keine Stimmen“.
„Wir arbeiten mit Herzblut für Niederbayern!“, sagte Spitzenkandidat Christian Bernreiter bei der Vorstellung der Landtagsliste, die in den zurückliegenden Monaten in Abstimmung mit den Kreisverbänden und dem Bezirksvorstand zusammengestellt wurde. Und jeden Tag sei man damit beschäftigt, das Chaos der Berliner Ampelregierung so gering wie möglich zu halten. „Bei denen steht Ideologie im Mittelpunkt, nicht das Interesse an der Lösung der Probleme.“ Die Sicherung der Wirtschaft, des Wohlstands und damit die Zukunft Niederbayerns stellt Bernreiter in den Mittelpunkt der politischen Agenda der kommenden Jahre. Dazu brauche es einerseits funktionierende Infrastruktur und die Umsetzung der zugesagten und geplanten Maßnahmen, andererseits verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Hier gehe er jede Wette ein, dass das Kernkraftwerk Isar II über den April kommenden Jahres hinaus laufen werde. Am Beispiel der geplanten Batteriefabrik von BMW machte Bernreiter auch deutlich, dass es selbstverständlich das Ziel sein müsse, dass sich zukunftsorientierte Politik auch künftig für Ansiedlungen und Zukunftsinvestitionen in Niederbayern einsetze.
Für weite Teile Niederbayerns sei auch der Donauausbau und der Hochwasserschutz von zentraler Bedeutung. „Die Bundesregierung legt nach dem wasserarmen Sommer ihren Schwerpunkt auf die Schiffbarkeit des Rheins, um die Versorgung der ‚ach so umweltfreundlichen‘ Kohlekraftwerke sicherzustellen, und vernachlässigt die Donau“, sagte Bernreiter. „Die Menschen brauchen aber den Hochwasserschutz.“ Zugleich steige auch im ländlichen Raum der Bedarf an Wohnungen, sei es durch Zuzug oder durch neue Lebensperspektiven, die sich durch Homeoffice-Angebote für junge Menschen eröffnen.
Auch Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich unterstrich die Aufgabe, moderne Arbeitswelten mit den Traditionen des ländlichen Raums zu verknüpfen. „Die Pflege von Tradition und Heimat dürfen wir nicht den radikalen Parteien überlassen“, so Heinrich. Gerade jungen Menschen finden diese Werte wieder wichtig und der Bezirk wolle sich dieser Aufgabe in Zukunft noch stärker widmen.
In den kommenden Jahren werde es nicht zu einer großen Ausweitung bei Bezirkseinrichtungen kommen, sondern man werde sich gezielt auf die Gewinnung von Fachkräften und eine Qualitätssteigerung konzentrieren müssen. Hinzu komme, dass neben der Modernisierung der großen Bezirkskliniken weiterhin der Aufbau dezentraler Einrichtungen zur psychiatrischen Versorgung im Mittelpunkt stehe, insbesondere in den Regionen Straubing und Landshut.
Im Gegensatz zum Landtag greift beim Bezirkstag nicht die Fünf-Prozent-Hürde, so dass in diesem Gremium auch viele Einzelvertreter kleiner Parteien vertreten sind. „Dies führt dazu, dass wir uns einigen Einzelkämpfern gegenüber sehen, denen die Schlagzeile wichtiger ist, als die nachhaltige Arbeit für unsere Heimat“, sagte Heinrich.
CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer schwor die Delegierten ein, mit einem Signal der Geschlossenheit den Kandidaten optimalen Rückenwind für den Wahlkampf zu geben. Zugleich kritisierte er Entscheidungen der Ampel-Bundesregierung gegen Niederbayern. „Ich bin schon erstaunt, dass sich niederbayerische Ampel-Bundestagsabgeordnete dafür bedanken, wenn der Bundesverkehrsminister die zugesagten Mittel für das Wasserstofftechnologieanwender
Scharf kritisierte Scheuer auch die so genannte „Letzte Generation“, die nicht für die Mehrheit der jungen Menschen stehe, die gerade in Niederbayern technikbegeistert und zukunftsorientiert sei. „Zukunft wird eben nicht mit Pattex-Kleber gemacht, sondern mit Meisterbrief, Bachelor und Master.“ Und auch für die Gefährdung des Luftraums durch Blockaden von Landebahnen habe er eine klare Prämisse: „Das ist doch kein Kavaliersdelikt. 200 Leben im Airbus sind wichtiger als zehn Fingerkuppen.“
Auch CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Max Straubinger warb in seinem Grußwort für eine vernünftige Herangehensweise, Wirtschaft mit einer pragmatischen Umweltschutzpolitik zu verknüpfen. „Wir erteilen allen Radikalen eine klare Absage,“ und ging dabei auch auf die in der vergangenen Woche erfolgte Razzia im Reichsbürger-Milieu ein.
Einstimmig angenommen haben die Delegierten die vorgeschlagenen Listen für Landtag und Bezirkstag. Hinter Staatsminister Bernreiter bewerben sich Max Gibis, die beiden Direktabgeordneten Petra Loibl und Petra Högl, sowie Gerhard Waschler und Hans Ritt als amtierende Landtagsabgeordnete über die Landtagsliste. Auf der Bezirkstagsliste tritt der Deggendorfer Landrat Bernd Sibler hinter Spitzenkandidat Olaf Heinrich an. Vor dem Landräteblock mit Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), Raimund Kneidinger (Passau), Michael Fahmüller (Rottal-Inn), Werner Bumeder (Dingolfing-Landau) und Landratsstellvertreter Helmut Plenk (Regen) wirbt Fraktionsvorsitzende Martina Hammerl um das Votum der Wähler.