Im Zeichen der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise hat der bayerische Landtag den Staatshaushalt für das laufende Jahr final beschlossen. Nach dreitägigen abschließenden Marathonberatungen billigte das Parlament am Donnerstagabend den gesamten Etat, mit der Koalitionsmehrheit von CSU und Freien Wählern.
Mit 71,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2021 am Ende eine Milliarde mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf geplant. Dies hat laut Finanzministerium aber größtenteils haushaltstechnische Gründe: Es werden gut 900 Millionen Euro nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen mehr als geplant vom vergangenen in dieses Jahr «verschoben». An der maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro für 2020 und 2021 zusammen soll sich damit aber nichts ändern. Grund für die hohe Neuverschuldung ist die Corona-Krise. Die Summe von bis zu 20 Milliarden Euro hatte der Landtag vergangenes Jahr gebilligt.
Der Haushalt sei das «momentane Planungsoptimum», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) ganz am Ende der Debatte. Keiner wisse, wie sich die Krise weiter entwickle, deshalb könne man keine festen Vorhersagen und Zusagen machen. Ziel sei aber, die Grenze von maximal 20 Milliarden Euro an neuen Schulden einzuhalten. Und: Man investiere gegen die Krise an. Insbesondere die Hightech-Agenda sei ein Konjunkturprogramm für die Zukunft, betonte der CSU-Politiker.
Viel Kritik kam von der Opposition. «Sie geben viel Geld aus, ohne strukturell was zu ändern», sagt die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler. Die Grünen und die SPD beklagten unter anderem zu geringe Ausgaben für den Klimaschutz, für die Sanierung der Infrastruktur, für mehr Chancengerechtigkeit. Die FDP forderte eine schnellere und konsequentere Rückzahlung der Schulden, die AfD beklagte schlicht den bisher «größten Schuldenturm» in der bayerischen Geschichte.