Land und Kommunen verhandeln am Mittwoch (08.30 Uhr) erneut darüber, wie stark die Regierung Städten und Gemeinden im kommenden Jahr finanziell unter die Arme greifen soll. Wegen der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise und möglicher finanzieller Folgen für den Haushalt pocht das Land dem Vernehmen darauf, wirklich nur vorrangige Vorhaben unterstützen zu wollen.
Bei der ersten Runde Ende September hatten die Kommunen Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für 2022 gefordert. Nur so könnten die durch die Corona-Krise gebeutelten Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei der Verbesserung der Schulen, der Digitalisierung und im Klimaschutz bewältigen, hieß es. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Forderung damals als überhöht zurück und bat die Kommunen, ihre Wünsche zu priorisieren. Zudem wollte man die Steuerschätzung im November abwarten.
Das Ergebnis ist nun da: Das Land kann mit gut 2,5 Milliarden Euro mehr für das kommende Jahr rechnen, die Kommunen mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro. Dennoch gibt es auf beiden Seiten weiterhin Deckungslücken in Milliardenhöhe durch die Corona-Krise. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten sich vor kurzem entschieden, erneut eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von rund 760 Millionen Euro im Etat 2022 zu bilden. Hier ist auch ein bestimmter, noch nicht öffentlich genannter Betrag für die Kommunen vorgesehen. (dpa)