Lambrecht: Verhältnismäßigkeit von Corona-Regeln prüfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Landesregierungen aufgerufen zu untersuchen, ob ihre Corona-Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. «Die Bundesländer müssen prüfen, ob die jetzt geltenden Maßnahmen bei ihnen noch erforderlich sind oder nicht mildere Maßnahmen wie die Durchführung von Tests oder die Anwendung von Hygienekonzepten ausreichen», sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». «Begründungspflichtig ist die Anordnung von Einschränkungen und nicht deren Lockerung.» Die Gerichte würden das sehr genau beobachten.