Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten, begründete der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Armin Laschet, den Beschluss zum Ende der Jahrestagung in Königswinter. Angesichts eines markanten Anstiegs der Neuinfektionszahlen habe man darauf reagiert, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn es infrage gestellt habe, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verlängern.
Länder fordern rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen