Kommunalaufsicht hält Bürgerbegehen zur gelben Tonne im Kreis Regensburg für unzulässig

Mit einem Bürgerbegehren will die CSU im Landkreis Regensburg die Einführung einer gelben Tonne für jeden Haushalt durchsetzen. Die Kommunalaufsicht am Landratsamt hält das Bürgerbegehren aber rechtlich für unzulässig. Sie wirft den Initiatoren falsche Tatsachenbehauptungen vor, z.B. dass bei der Einführung der gelben Tonne die Müllgebühren nicht steigen. Nächste Woche tagt der Kreisausschuss. Er muss dann entscheiden, ob er das Bürgerbegehren trotzdem zulässt. CSU und Junge Union hatten über 18.500 Unterschriften dafür gesammelt.