Kabinett und Landtag beraten über Corona-Politik

Kurz vor der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch beraten das bayerische Kabinett und der Landtag am Dienstag über den künftigen Kurs in der Corona-Politik. Erwartet wird, dass das Kabinett bereits weitere Lockerungen beschließt, beispielsweise der Kontaktbeschränkungen. Am Dienstagnachmittag will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Regierungserklärung im Landtag abgeben.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen gefordert, also einen Stufenplan, um die Regeln bundesweit schrittweise zurückzufahren. Unter anderem sagte er: «Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich können jetzt auch aufgehoben werden.» Bisher dürfen im privaten Raum maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich ein Haushalt nur mit maximal zwei weiteren Menschen treffen. Als denkbar gelten auch weitere Lockerungen der 2G- und der 3G-Regeln.

Bund und Länder erwägen inzwischen einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis Mitte März. Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalen und Berlin, abgestimmter Vorschlag vor, der am Montag publik wurde. In einem ersten Schritt sollen demnach unter anderem private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden – diesen Schritt dürfte Bayern also am Dienstag quasi vorwegnehmen. (dpa)