Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. „Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.“ Bundesrecht gelte. „Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt.“
Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte seinerseits für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate plädiert. Die Regelung sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen
– oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der „Ärzte-Zeitung“ (Sonntag, online), die Ankündigungen, die Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien „höchst verantwortungslos“. Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um die Pandemie zu beenden. „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht.“ Zu viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen „stoische Impfverweigerer“.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), sieht im Bundestag „ganz sicher keine Mehrheit“ für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. Ob das Parlament wie zunächst geplant in der neuen Woche über die Gruppenanträge zur allgemeinen Impfpflicht debattiert, ist ungewiss, da der Antrag der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann noch fehlt. Diese strebt eine Beratungspflicht und notfalls eine Impfpflicht ab 50 an. Der Antrag solle in der neuen Woche vorgelegt werden, sagte Ullmann der Zeitung. Eine Beratung in der selben Woche wäre nicht fair, gab er zu bedenken. Bisher liegen fraktionsübergreifende Anträge für eine Impfpflicht ab 18 und gegen eine Impfpflicht vor. Die Union wiederum will ein Impfvorsorgegesetz, das nur für den Notfall die Möglichkeit vorsieht, später eine Impfpflicht einzuführen. (dpa)