Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags empfiehlt, die Immunität des Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger aufzuheben. Denn, die Staatsanwaltschaft Regensburg hat den CSU-Politiker wegen auffälliger Spenden im Visier. Wenn Riegers Immunität aufgehoben wird, kann die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erheben. Rieger selbst meinte dazu auf charivari-Nachfrage: „Die Vorwürfe gegen mich sind aus der Luft gegriffen. Die Aufhebung meiner Immunität unterstütze ich ausdrücklich, weil erst sie den Weg frei macht für eine umfassende Klärung.“ Aus diesem Grund hat Rieger dem Antrag im Landtag heute selbst zugestimmt.
Immunität von Regensburger CSU-Politiker soll aufgehoben werden