Die umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege haben am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt. SPD, Grüne und FDP warfen Söder und der Staatsregierung in einer lebhaften Debatte glatten Rechtsbruch und Allmachtsphantasien vor. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies dies scharf zurück. «Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage», betonte er und fügte hinzu: «Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug.»
Söder hatte am Montag gesagt, es brauche bei der Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege «großzügigste Übergangsregelungen», was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs» hinauslaufe. Damit hat er einen Sturm der Kritik ausgelöst.
