Die Corona-Krise hat nach Ansicht des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck einige Schwächen der Politik in Deutschland massiv an die Oberfläche befördert. «Rückblickend muss man sagen, dass die Corona-Pandemie die Schwachstellen in Deutschland dramatisch aufgedeckt hat», sagte Habeck am Samstag in einer Videobotschaft für den Landesparteitag der bayerischen Grünen in Augsburg.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der demokratischen Systeme sei in Gefahr geraten, sagte Habeck. Sozialdemokratie und Union hätten das Land jahrzehntelang in der politischen Mitte gehalten und für Wohlstand, Stabilität und für funktionierende Demokratie gestanden. «Jetzt, wo der Vertrauensverlust so stark ist und sie das nicht mehr automatisch tun können, wo die Staatspartei CDU ihren Anspruch verliert, diese Partei zu sein, weil der Staat an so vielen Stellen nicht funktioniert, sind große Fragezeichen im Raum, die beantwortet werden müssen. »
Es brauche jetzt eine vorausschauende Politik. Es brauche eine Politik, die Krisen gar nicht erst in dieser Dimension entstehen lässt. Dazu gehöre auch, die Erderwärmung einzudämmen, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, etwa über Bürger-Windparks. «Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, das ist ganz oben auf der Agenda in der Bundespolitik für die nächste Legislaturperiode», sagte Habeck.
Damit müsse die Schaffung eines klimagerechten Wohlstandes einhergehen. Es sei eine massive Umstellung mit enormen Investitionen nötig, etwa um die Arbeitswelt emissionsärmer zu machen. Deutschland investiere unterdurchschnittlich wenig Geld in die Zukunft. Das müsse sich ändern.