Giffey: Länder brauchen Corona-Notfallregelung über 20. März hinaus
Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Notfallregelung für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen im März gefordert. „Wenn die bundesgesetzliche Grundlage endet am 19. März, dann haben wir da eine Regelungslücke“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. „Es gibt weitgehende Klarheit darüber, dass Öffnungsschritte jetzt angezeigt sind und dass man in Stufen vorgeht“, sagte Giffey. Es müsse aber eine Möglichkeit geben, nach dem 20. März auch von Landesseite bei Bedarf Vorsichtsschritte einzuleiten.
