Freiheitsrechtler reichen Klage in Karlsruhe gegen Ausgangssperre ein

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der Bundes-Notbremse eingereicht. Die Gesellschaft und die Beschwerdeführer – unter ihnen Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken – wollen demnach nicht das ganze Gesetz kippen, sondern nur die Ausgangssperren. Die GFF stehe hinter der Bekämpfung der Corona-Pandemie und sei bisher auch gegen keine Maßnahme eingeschritten, sagte der Vorsitzende Ulf Buermeyer. Die Grenzen der Verfassung müssten aber eingehalten werden.