Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Abend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes wollen Kanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.