FDP-Chef Lindner: Corona-Gesetzentwurf «nicht zustimmungsfähig»

Die FDP-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einheitliche Corona-Maßnahmen ab. «Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig», schrieb Fraktionschef Lindner in einem Brief an Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn. Es gebe «erhebliche Bedenken», ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig seien und einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhielten, schrieb Lindner. Konkret wird kritisiert, dass keine testbasierten Öffnungskonzepte und Raum für Modellprojekte vorgesehen seien.