Ex-SPD-Stadtrat Hartl Zeuge im Regensburger Korruptionsprozess

Im Regensburger Korruptionsprozess ist der frühere Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-SPD als Zeuge geladen. Die Aussage von Norbert Hartl vor dem Landgericht wird heute um 9.00 Uhr erwartet. Im ersten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war Hartl einer der drei Mit-Angeklagten gewesen. Im Juli vergangenen Jahres wurde er von den Vorwürfen freigesprochen. Nur wenige Monate später trat Hartl nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus – aus Enttäuschung über fehlende Solidarität seiner Person gegenüber.

Der 48-jährige Wolbergs war im Juli 2019 in zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Im zweiten Prozess geht es ebenfalls um Parteispenden von Bauunternehmern im Wahlkampf 2014.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wollten sich die Unternehmer den Oberbürgermeister gewogen machen, um bei der Vergabe von Bauprojekten berücksichtigt zu werden. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechung und Vorteilsgewährung. Die Angeklagten – neben Wolbergs noch zwei Bauunternehmer – weisen dies zurück.