SPD, Grüne und FDP wollen heute eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. «Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der «Welt». Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Abend in der ARD-Sendung «Anne Will»: «Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes». Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten.
Entwurf für geändertes Infektionsschutzgesetz soll kommen