Das hat sich jetzt alles im Juli geändert

Seit heute hat sich einiges in Sachen Preise, Regelungen und Gesetze verändert. Wir haben hier die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:


Mindestlohn: Anhebung auf 10,45 Euro

Schon im Januar stieg der Mindestlohn auf 9,82 Euro. Bis Oktober 2022 soll er schrittweise auf 12 Euro steigen.

 

Deutliche Rentenerhöhung

Rentner erhalten ab Juli mehr Geld. In Westdeutschland steigt die Rente um 5,35%, in Ostdeutschland um 6,12%

 

Pfandsystem: Keine pfandfreien Flaschen mehr

Ab Juli werden auch auf Einweg-Plastikflaschen und Einweg-Dosen 25 Cent Pfand erhoben. Damit werden für PET-Flaschen mit Fruchtsäften oder Dosen mit alkoholischen Mischgetränken ebenfalls 25 Cent fällig.

 

Rauchen: Ausweitung der Tabaksteuer

Zum Jahresanfang wurden die Tabaksteuer und der Zigarettenpreis erhöht. Ab Juli gilt die Erhöhung auch für Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten, egal ob Nikotin enthalten ist.

 

Umtausch alter Führerscheine

Bundesbürger, die zwischen 1953 und 1958 geboren sind und einen vor 1999 ausgestellten Führerschein haben, müssen diesen bis 19.07.22 umtauschen, sonst droht ein Verwarngeld.

 

Miete: Mietspiegel-Gesetz tritt in Kraft

Ab Juli müssen Mieter und Vermieter Auskunft über Mietpreise geben. Für die Befragung werden Mieter und Vermieter zufällig ausgewählt. Bei Verweigerung der Auskunft droht eine Geldstrafe von bis zu 5 000 Euro.

 

Entlastung der Familien: Kinderbonus

Jedes Kind mit Anspruch auf Kindergeld erhält einen Einmalbonus von 100 Euro. Empfänger von Sozialhilfe, Hartz-IV und Asyl erhalten zwei Zahlungen von je 100 Euro und ihre Kinder je 20 Euro.

 

Corona: Auslaufen der kostenlosen Bürgertests

Zum 1. Juli sind Corona-Tests nicht mehr kostenlos. Pro Test sind drei Euro aus eigener Tasche fällig. Gratis bleiben die Tests nur noch für bestimmte Risikogruppen: Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn ihrer Schwangerschaft, Besucher von Kliniken und Pflegeheimen und Haushaltsangehörige von Infizierten.

 

Verträge: Kündigungen im Internet werden einfacher

Bei online abgeschlossenen Verträgen kann der Verbraucher jetzt auch unkompliziert online kündigen. Dazu wird ab 1. Juli ein  Kündigungs-Button auf der Webseite des Unternehmens zur Pflicht. Nach der Kündigung soll der Verbraucher eine elektronische Eingangsbestätigung erhalten.

 

Alte Elektrogeräte: Entsorgung in Supermärkten und bei Discountern

Kleinere, alte Elektrogeräte (mit Kantenlänge bis 25 cm) können ab Juli in Supermärkten und bei Discountern abgegeben werden. Auch Supermärkte, die nur manchmal Elektrogeräte im Sortiment haben, müssen alte Elektrogeräte annehmen. Das gilt auch für Online-Händler, die Elektrogeräte verkaufen.

 

Wegfall der EEG-Umlage

Die EEG-Umlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wurde, entfällt ab Juli. Dadurch soll der Strom billiger werden.

 

DHL: Pakete werden teurer

Wer ab Juli Päckchen und Pakete mit DHL verschickt, muss teilweise mehr bezahlen. Das betrifft Sendungen ins In- und Ausland.

 

Hartz- IV: Keine Sanktionen mehr

Arbeitssuchende müssen ab 1. Juli bis Mitte des kommenden Jahres weniger Hartz- IV -Sanktionen fürchten. Für ein Jahr soll die Möglichkeit ausgesetzt werden, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30% zu kürzen. Bei wiederholten Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen drohen aber Leistungskürzungen von bis zu 10% des Regelsatzes.

 

Grundsteuer: Erklärung ab 1. Juli notwendig

Nach einem Urteil des BVG muss die Grundsteuer neu berechnet werden: Haus-Wohnungs-und Grundbesitzer müssen von Juli bis spätestens Ende Oktober eine Art zweite Steuererklärung abgeben, in der Regel elektronisch über die Plattform Elster mit Daten etwa zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert. Wie hoch die neue Grundsteuer am Ende ausfällt, erfahren die Eigentümer wahrscheinlich erst 2025.