Corona-Notbremse: Bundesrat entscheidet über Gesetz

Der Bundesrat will heute über das erweiterte Infektionsschutzgesetz entscheiden – die Corona-Notbremse. Durch das Gesetz sollen einheitliche Regeln gelten, sobald an drei Tagen in Folge die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Der Bundestag hat das Gesetz gestern beschlossen. Mit der Notbremse würden dann auch die umkämpften Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr gelten. Der Bundesrat kann das Gesetz verzögern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die meisten Bundesländer haben aber schon gesagt, dass sie keinen Einspruch einlegen wollen.