Bundesrat hat Sitzung über Notbremse begonnen

Vor der Entscheidung im Bundesrat über die bundeseinheitliche Corona-Notbremse hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. «Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesrat will heute entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen.