Die Bundespläne für einen härteren Lockdown im Einzelhandel bei besonders hohen Corona-Zahlen stoßen in Niederbayern auf scharfe Kritik. «Wenn ab einer Inzidenz von 100 alle Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen, bedeutet dies für die niederbayerischen Grenzlandkreise: Die Geschäfte werden noch für Monate zu sein. Das wäre eine absolute Katastrophe», heißt es in einem Schreiben des niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich an Bundestagsabgeordnete aus der Region.
«Trotz der zusätzlichen Impfdosen für die Grenzlandkreise: Eine Inzidenz von unter 100 ist in den nächsten Wochen nicht realistisch», schrieb Heinrich (CSU) laut Mitteilung am Samstag. «Deshalb appelliere ich eindringlich, zumindest bis zu einer Inzidenz von 200, den Geschäften «Click and Meet» nach einem negativen Schnelltest zu ermöglichen.» Sonst müssten gerade im östlichen Niederbayern viele Geschäfte dauerhaft schließen.
Seit Tagen stoßen die Pläne der Bundesregierung auf Widerstand. Die am Dienstag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen unter anderem vor, dass bei einer höheren Inzidenz die meisten Läden sowie die Gastronomie nicht öffnen dürfen. Bestimmte Geschäfte sollen ausgenommen werden, so etwa der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.
Die Freien Wähler wollen per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen.