Vor einer Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine „Notbremse“, um der Infektionslage Herr zu werden. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. „Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen.“ In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. „Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind.“ Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden.
An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Braun hatte nach Teilnehmerangaben schon vergangene Woche in einer Konferenz mit seinen Länder-Kolleginnen und -Kollegen eine „Notbremse“ gefordert.
Der Kanzleramtsminister forderte, die vergangene Woche ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweiter wieder auszurufen. Diese Lage sei definitiv gegeben, und die Länder bräuchten die weitergehenden Maßnahmen, die damit verbunden seien.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ war nach dem Willen der Ampel-Parteien einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Die epidemische Lage war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewesen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.