Bayern kritisiert Ampel-Pläne für künftige Corona-Rechtsgrundlage

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bund zur künftigen Rechtslage in der Corona-Pandemie kritisiert. Es gebe weiterhin eine «Notlage von internationaler Tragweite», sagte der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. «Deshalb brauchen die Länder größtmögliche Flexibilität, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können.» Es sei nicht sinnvoll, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollten, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden.

Auch der von den drei möglichen künftigen Koalitionspartnern genannte Termin für das Ende der Corona-Lage müsse bezweifelt werden, sagte Holetschek. «Der Winter kommt. Die Infektionszahlen steigen. Die Pandemie bleibt unberechenbar. Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand.»