Bayern bekennt sich zu Teil-Impfpflicht: «Bleiben rechtstreu»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst «de facto» aussetzen zu wollen, mildere Töne an. Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein «pragmatischer Dialog» notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.

«Wir bleiben natürlich rechtstreu», sagte Söder. Es dürfe aber kein Pflegechaos entstehen. «Wir haben uns immer als Anwalt der Pflege verstanden», sagte er. Die Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung unternommen und nachgebessert. Es müsse aber noch weiter gehen. «Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern», sagte Söder. Der Freistaat habe Druck gemacht. «Es bewegt sich was.»