Ministerpräsidenten wollen von Scholz Klärungen zur Impfpflicht

Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz, ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. In der Ministerpräsidentenkonferenz seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen. Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle.