© moerschy / pixabay

Corona-Bußgeldkatalog: Es wird teuer!

Es ist nun offiziell: Bei einem Verstoß gegen die wegen der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern droht eine Geldbuße von 150 Euro. Das geht aus dem neuen Bußgeldkatalog hervor, den das Gesundheitsministerium am Freitag, 27.03., erlassen hat.

150 € bis 2.500 € Strafe möglich

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen sollen gemäß des Gesundheits- und Innenministeriums nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat gewertet werden. Das liegt daran, dass eine Zuwiderhandlung auch als Verstoß gegen das Versammlungsverbot geahndet werden kann.

Dabei ist wichtig zu beachten:

  1. 150 Euro muss man nach dem Bußgeldkatalog nicht nur bezahlen, wenn man ohne triftigen Grund die Wohnung verlässt, sondern auch, wenn man den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht einhält.
  2. 500 Euro müssen Restaurantbesitzer blechen, wenn sie bei Mitnahmeangeboten nicht für den geforderten Mindestabstand sorgen.
  3. 2.500 Euro drohen beispielsweise für nicht erlaubte Kinderbetreuungsangebote.

Doppelte Geldstrafen drohen bei wiederholten Verstößen

Außerdem ist wichtig zu beachten, dass es sich bei den Strafen um Regelsätze handelt. In konkreten Fällen können sie auch niedriger oder höher ausfallen.

Das bedeutet: Wenn es wiederholt zu Verstößen kommt, sollen die Bußgeldsätze sogar verdoppelt und bei fahrlässigem Handeln halbiert werden.

Grundsätzlich gilt: Bei den Summen handelt sich um die Regelsätze, die in konkreten Fällen auch niedriger oder höher ausfallen können.